Ideologischer Kampfhund beißt Internet

Die Internet-Debatte in Deutschland bewirkt vor allem eines: sie unterbindet Innovationen und Kreativität. Ein kluger Artikel in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung schafft es den Wahlkampf-Demagogien zu widerstehen und bringt es auf den Punkt:

“Das wichtigste technologische Thema unserer Zeit wird von der Politik ganz eindeutig mit gesellschaftspolitischen Randproblemen besetzt”

Bombenbauanleitungen, Kinderpornographie, Sucht, narzisstische Selbstinszenierung, Killerspiele und natürlich das Ende des Journalismus – das Internet ist politisch klar besetzt. Ein Prügelknabe für Amokläufe….

Weiter lesen 3 Kommentare 6. Juli 2009

Mahnwache am 18. Juni um 9:00 Uhr

Der Protest gegen das Netzsperrengesetz geht weiter…

Weiter lesen Kommentar schreiben 17. Juni 2009

Zensur? - Nein, Danke!

Die Bundesregierung will das Telemediengesetz ändern, um Zugangsprovider dazu zu verpflichten, anhand geheimer Sperrlisten des BKA bestimmte Seiten zu “sperren”. Die Bundesregierung baut hiermit eine Infrastruktur für eine Zensur des Internets auf.

Die Bundesregierung behauptet, mit dem Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen zu wollen. Dazu braucht man aber keine Zensur durch nicht kontrollierbare Listen der Sicherheitsbehörden. Kinderpornographie ist ein schreckliches Verbrechen – und daher muss dagegen mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden, um die Inhalte aus dem Internet zu löschen und die Täter zu verfolgen. Das geht auch schon heute. Wir haben strikte Gesetze gegen Kinderpornographie und gute Strafverfolgungsbehörden, die das auch durchsetzen können. Sperren aber hilft nicht, denn die schrecklichen Bilder und Filme bleiben im Internet.

Weiter lesen Kommentar schreiben 8. Juni 2009