“Zwietracht und Rechtsstreit: Das ist meist alles, was dabei herauskommt, wenn die Politik versucht, in die Netzwelt einzugreifen.”

Das Web will in die Wirklichkeit.

Das Internet wurde zuerst als rein technisches Kommunikationsmedium wahrgenommen, schon damals von großer Euphorie begleitet. Mit dem Web 2.0 bekam das Netz eine soziale Dimension und jetzt stehen wir an der Schwelle zu einem gesellschaftlichen Netz. Einem Internet, indem sich Menschen nicht nur zum Musik hören, Sex haben und Joggen verabreden – sondern politische Entscheidungen treffen wollen und da dafür noch die Volksvertreter da sind, verabreden sie sich eben erstmal online dazu denen offline auf die Füße zu treten. Ja, in dieser Woche hat sogar der Spiegel erkannt: “Möglicherweise ist das allmächtige Netz, die erste globale Entscheidungsstruktur, die tatsächlich den internationalen Zirkus, der von den Staaten angetriebenen Konsenssuche ersetzen kann.”

Die Spiegel-Titelgeschichte versammelt die Urheberrechtsproblematik, die Zensur- und Kontrolldebatte sowie die Grenzen staatlicher Macht in einer digitalen Globalisierung und zeigt auf, dass das Rechtssystem in Schwierigkeiten kommt. Ganz praktisch insofern als  Staatsanwälte sich aus Kapazitätsgründen weigern jeden Musikdieb zu verfolgen und Urheberrechtsverletzungen jetzt schon von Konzernsheriffs verfolgt werden, die lediglich in Begleitung von Polizisten auftreten. Auch im Verfassungskern gibt es juristische Schwierigkeiten mit dem Netz: “der Zugriff auf Inhalte im Internet gefährdet dessen freiheitliche Struktur” erläutert Wolfgang Hoffmann-Riem ehemaliger Verfassungsrichter.

Mit dem vom Bundestag beschlossenen Netzsperrengesetzt, das noch nicht in Kraft getreten ist, geht der Spiegel erfreulicherweise überraschend hart ins Gericht : “Erstmals in der Geschichte des Grundgesetzes würde gesetzlich eine Art Zensurbehörde eingerichtet.”

Der Konflikt um das Sperrgesetz wird als “nationale Räuber-und-Gendarmen”-Spiel entlarvt und damit haben die Autoren nicht unrecht, die wirklich weitreichenden Fragen der Netzpolitik oder gar einer Politik im Netz und mit dem Netz werden erst gar nicht diskutiert. Sie bleiben verdeckt unter künstlich aufgezogenen Fronten. Aber es gäbe auch keinen Rahmen für eine solche Auseinandersetzung und nicht die geringste Chance auf eine Umsetzung in diesem Staat, der sich eher ein Bein ausreißt als einen Blick in die Zukunft zu werfen.

Die meisten Politiker sind fachlich und von der Reichweite ihrer Entscheidungen völlig überfordert. Sie sind es wahrscheinlich durch ihre jahrelange Praxis im Politikbetrieb auch einfach nicht mehr gewöhnt, relevante Entscheidungen treffen zu müssen.  “Der Vorstoß Ursula von der Leyens (…) hat die Hilflosigkeit der traditionellen Ordnungsmacht, des Staates, erst richtig deutlich werden lassen.” – findet das traditionelle Nachrichtenmagazin.

Bezeichnend: die Ordnungsmacht des Staates ist traditionell!! Welche Ordnungsmacht ist die modernen? Wenn das mal kein postnationalistischer Sprachgebrauch ist, weshalb im Spiegel dann auch gleich ein postnationales Netzregime gefordert wird, um im “Weltraum der Kommunikation” Ordnung zu schaffen!

Reißt man diesen Absatz aus dem Zusammenhang entsteht der Eindruck es ginge den Autoren, um ein böses, das Internet einengendes Regime. Vielmehr gewinnt man aber wohlwollend lesend ein anderes Bild: Der Staat wird viele seiner Aufgaben in dieses allmächtige Netz hinein abgeben müssen und damit das alles dann demokratisch funktioniert braucht es ein Ordnungssystem.

Bleibt allerdings die klitzekleine Frage, wie Recht ohne einen Staat entstehen kann und wie es gar durchgesetzt werden kann. Bis jetzt war es in globalen Fragen der Netzpolitik so, “dass es einfach hingeschrieben wurde. Weil irgendjemand ja entscheiden muss.”

Die Analyse, die der Text bietet ist keineswegs oberflächlich oder ideologisch verblendet, nur bietet er statt Ausblick, nichts als Resignation:

“Es muss etwas passieren im Netz. Nur: Wer soll das Notwendige in Gang setzen – und wie?

“Mit Gewalt ist nichts zu machen, mit Recht auch nicht. Wer will da schon was machen?”

Tja, wer? Als Spiegeljournalist hat man es leicht: “Da wartet” dann eben “…eine dringende Aufgabe auf den Club der guten alten Staaten!”, wenn das mal gut geht…!

Es geht hier nicht um ein politisches Randthema, dass man so einfach in eine der Schubladen packen kann und als übliche Verhandlungsmaße den Parteien überlassen kann. “Zur Disposition steht eben nicht nur die Rolle des Staates als Ordnungsmacht der neuen Internetgesellschaft. Es geht um die Möglichkeit, gesellschaftliche Entwicklungen weiterhin friedlich, also durch Recht, zu ordnen.” Also um weit mehr als reine Netzpolitik, vielmehr geht es tatsächlich, darum, wie das gesamte Gemeinwesen in Zukunft funktioniert und aussehen wird. Naja streiten wir auf der politischen Bühne, in eingeübten Rollen eben einfach weiter über Renten, Arbeitsplätze, den demographischen Wandel, auch ja und Wirtschaftswachstum. Vertrauen weiter Statistikern und Meinungsforschern – verwalten die Ordnung. Anstatt dem Chaos ins Gesicht zu blicken, mit der Chance einen tanzenden Stern zu gebähren.

Du hast die Initiative “Für eine menschliche Gesundheitspolitik” ins Leben gerufen, worum geht es?

Es geht schlichtweg darum, dass unser Gesundheitssystem krankt. Und dies muss verbessert werden. Wir möchten Stimmen sammeln, damit die Gesundheitspolitik in einer neuen Regierung das notwendige Gewicht erhält. Ein Thema, dass von unten kommt und uns alle unmittelbar betrifft, muss einfach mehr in den Fokus der Politik rücken.

Was möchtest du mit der Petition erreichen?

Wir können den Menschen durch die Petition das Gefühl geben, dass ihre Stimme in der Politik zählt. Im Alltag verschwindet unsere Stimme in Wahlurne und wir haben das Gefühl später kein Einfluss mehr nehmen können.
Wenn die Petition viele unterzeichnen, wenn wir viele sind, laut und stark, dann kommt die zukünftige Regierung, egal wer gewinnt, nicht an uns vorbei.

Warum sollte man sich an der Petition beteiligen?

Seine Stimme für die Petition zu geben, ist ein Schritt in die aktive Politik. Wir dürfen die Politik nicht in Ruhe lassen und müssen sie ständig fordern, damit sie einen wenig wünschenswerten Zustand verbessert. Teilhabe an Gesellschaft und Politik ist das Standbein einer Demokratie.
Warum Gesundheit? Gesundheit geht uns alle an: Man sollte mitmachen, wenn man unzufrieden ist, wie man medizinisch versorgt wird. Fühlt man sich abgefertigt oder schlechter behandelt als Privatpatienten, sollte man mitmachen. Findet man ungerecht, wie Ärzte bezahlt werden, sollte man mitmachen. Will man nicht gezwungen sein, sich gesetzlich zu versichern, sollte man mitmachen. Es gibt 1000 weitere Gründe, warum man mitmachen sollte.

Warum glaubst du, wenden sich so viele Menschen von Politik und Parteien ab?

Ich sehe das Problem in der fehlenden Transparenz und Nähe der Politik. Die Vorgänge sind zu abstrakt, insbesondere in der Großen Koalition, in der die Entscheidungen am Kabinettstisch und nicht im Plenarsaal getroffen werden, um sie als Normalbürger zu verstehen. Politische Entscheidungen, wie die Gesundheitsreform werden getroffen, ohne dass viele den Inhalt oder die Entscheidungsgrundlage verstanden haben. Die online-Petition gibt uns die Chance, wieder in die inhaltliche Debatte einzugreifen und einen direkten Dialog mit der Politik aufzubauen.

Wann ist dein Ziel erreicht?

Das Ziel der Kampagne ist erreicht, wenn nach der Wahl die zukünftige Bundesregierung den Ist-Zustand verbessert. Dies geht nur, wenn viele Bürger ihre Stimme hinterlassen und so die Regierung dazu bewegen, sich unserem Gesundheitssystem anzunehmen.

Wieso sammelst du für dein Anliegen nicht Unterschriften auf der Straße?

Auf der Straße wurden schon erfolgreich viele Unterschriften zu unterschiedlichen Forderungen wie Patientenverfügungen gesammelt. Wir möchten diese Stimmen im Internet bündeln und die jüngere Generation für uns gewinnen, auf deren Kosten sich momentan die Krankenkassen und der Staat verschulden. Wir möchten auch Generationengerechtigkeit in unserem Gesundheitssystem erreichen.

Du bist mit neuen Technologien aufgewachsen. Innerhalb von 10 Jahren haben sich Internet, Email und Handy zu einem festen Lebensbestandteil entwickelt. Ständig kommt Neues hinzu: Facebook, Twitter und Co. Wie glaubst du verändern diese Entwicklungen Politik und Gesellschaft in Zukunft?

Die Gesellschaft verändert sich alltäglich proportional zu den technologischen Entwicklungen. Dies ist nichts Neues. Das Internet hält jetzt auch Einzug in Medien und Politik. Die Kommunikation wird verändert. Der Dialog zwischen Bürger und Politiker findet nicht mehr eindimensional statt. Wir möchten Teil dieses Dialogs sein und diese wünschenswerte Entwicklung beschleunigen.

Was ist deine Vision für das Gesundheitssystem in zehn Jahren? Welche Entwicklung wünschst du dir?

Ich wünsche mir ein Gesundheitssystem, in dem mehr Freiheit herrscht. In dem jeder entscheiden kann, wo und wie er sich versichert. Wo es mir frei steht, den bestmöglichsten Arzt für meine Gesundheit aufzusuchen, der die Freiheit hat, mir die bestmöglichsten Therapien oder Medikamente zu empfehlen. Ich bin fest davon überzeugt, dass in einem Gesundheitssystem mit mehr Freiheit, die Menschen besser versorgt werden können.

Wie kann man dich noch unterstützen?

Unterstützen kann man mich, indem seine Stimme auf www.fuergesundheit.de für unsere Sache gibt. Man kann mit seinen Freunden, Bekannten und Familie über die Problematik sprechen und versuchen sie zu überzeugen, mitzumachen. Man kann sich auch inhaltlich einbringen und Vorschläge zu einer Verbesserung des Gesundheitssystems machen oder bei der Beantwortung von „gesunden Fragen“ helfen. Außerdem informieren wir über Aktuelles aus der Gesundheitspolitik auf unserer Facebook-Seite – dort kann man auch mit anderen Interessierten diskutieren.

Die Überprüfung und Festlegung der 5000 Einzelstandorte könne der Verwaltung zudem nicht zugemutet werden. Die Firma Airdata aus Stuttgart, die das Projekt durchführen soll, droht mittlerweile auszusteigen, sollten die 5000 Einzelgenehmigungen notwendig sein, und bekräftigt, die Technik an Laternenmasten und Ampeln sei gründlich getestet.

Keine Internetrepublik Berlin in Sicht…? Und wir fragen uns, wie die Esten, die Schweizer, Wiener das hinbekommen haben? Lieber klein anfangen? Oder bis 2030 warten?

Mehr zum kostenlosen W-Lan in Berlin:
Heise
Spiegel online

Du hast eine Kampagne für Erstwähler zum Thema „Wehpflicht, nein Danke!“ ins Leben gerufen, worum geht es?

Es geht darum die Wehpflicht abzuschaffen und bei jungen Menschen ein Gerechtigkeitsbewusstsein zum Ausdruck zu bringen. Die Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sind die obersten Maxime einer zukunftsfähigen Demokratie. Warum sollte man an Praktiken aus den Annalen des 20 Jahrhundert festhalten, wenn sich wichtige Rahmenbedingungen geändert haben. Der Dienst an der Waffe und für das Land ist ehrbar und verdient Respekt. Umso wichtiger ist es, dass die Entscheidung für diesen Lebensweg aus freien Stücken und tiefster Überzeugung getroffen wird.

Warum sollte man sich an der Petition beteiligen?

Man sollte sich an der Petition beteiligen, da Sie grunddemokratisch, nicht verzerrt und einfach zu handhaben ist. Die junge Generation muss Demokratie in die Zukunft führen. Die Petition bietet etwas Neues und passt sich auf der einen Seite thematisch und auf der anderen Seite operativ vollkommen an die Bedürfnisse von jungen Menschen an. Junge Menschen werden durch die Teilnahme an der Petition selbst zu politischen Instanzen und so muss Politik sein, ganz nah am Menschen.

Warum  wenden sich so viele Menschen von Politik und Parteien ab?

Die Bevölkerung und die Politik erscheinen oft als isoliert voneinander obwohl beider Gruppen in symbiotischer Beziehung stehen müssten. Bürokratie, lange und verzerrte Kommunikationswege und eine zu große Abstraktion haben den gegenseitigen Draht zueinander verlieren lassen. Politik muss wieder mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit an den Souverän vermitteln. Fernab von Ideologien und Parteizirkus ist der Fokus von politischer Arbeit in den Bedürfnissen, Problemen und Hoffnungen einzelner Individuen zu finden. Insbesondere bei jungen Menschen muss sich die Politik wieder darauf fokussieren.

Du bist mit neuen Technologien aufgewachsen. Innerhalb von 10 Jahren haben sich Internet, Email und Handy zu einem festen Lebensbestandteil entwickelt. Ständig kommt Neues hinzu: Facebook, Twitter und Co. Wie glaubst du verändern diese Entwicklungen Politik und Gesellschaft in Zukunft?

Das Internet und die verschieden einhergehenden Applikationen sind nicht mehr aber nicht weniger als ein Medium. Die Politik kann Authentizität und Nähe zum Souverän durch diese bereits immer mehr etablierte Medium gewinnen. Politik bekommt die Chance eine direktere und ehrliche Verbindung zum einzelnen Wähler zu gewinnen. Die Wahrheit ist wohl die größte Macht des Internets.
Die Gesellschaft bekommt die Gelegenheit, klassische demografische Grenzen hinter sich zu lassen und eine neue Form von Gemeinschaft zu entwickeln, die vielleicht nicht von physischer, aber von idealistischer, intellektueller und emotionaler Nähe zeugt. Nähe, Authentizität und Informationen sind wohl die Schlagworte die das Internet zukünftig noch intensiver beschreiben könnte.

Wann ist dein Ziel erreicht?

Das Ziel ist erreicht wenn die Abschaffung der Wehpflicht und die Interessen junger Menschen  den Weg auf den Spitzenplatz der politischen Agenda finden und das Potenzial der jungen Generation in vollen Zügen gefördert und gefordert werden kann ohne Restriktionen und Verpflichtungen.

Wieso sammelst du für dein Anliegen nicht Unterschriften auf der Straße?

Man sollte insbesondere jungen Wählern da begegnen wo sie sich aufhalten und wo sie es gewohnt sind in den Dialog mit anderen zu treten. Das Internet als Medium setzt auf eine noch nie dagewesen Form der Reziprozität, die jungen Wählern die Möglichkeit gibt sich in ihrer selbst gewählten Umgebung zu informieren und an Politik zu partizipieren. Die Gesellschaft verändert sich ständig und über diesen Umstand muss man sich bewusst sein. Eine Generation des 21.Jahrhunderts kann nicht mehr länger mit Methoden aus dem 20. Jahrhundert angesprochen und überzeugt werden. Es wäre schlichtweg nicht auf der Höhe der Zeit.

Wie kann man dich noch unterstützen?

Mitmachen, Weitersagen und den Mut zu etwas Neuem!

Danke für das Interview und viel Erfolg in den nächsten Monaten mit deiner Petition.