Spiegel versucht den Spagat: “Das Netz ohne Gesetz”

von Sina Kamala Kaufmann

11. September 2009

Der aktuellen Spiegel widmet sich dem Netz und den damit einhergehenden Herausforderungen für die Politik. Der Artikel schafft oder versucht es zumindest sich keiner der Netzideologischen Kampfrichtungen anzuschließen. Die Autoren decken die komplexen Grenzen auf, an die unser Rechtssystem und auch der Staat angesichts einer globalen digitalen Anarchie stoßen. Und warnt davor, das Internet zu einem Polizeistaat ohne Polizei zu machen:bild-5

“Zwietracht und Rechtsstreit: Das ist meist alles, was dabei herauskommt, wenn die Politik versucht, in die Netzwelt einzugreifen.”

Das Web will in die Wirklichkeit.

Das Internet wurde zuerst als rein technisches Kommunikationsmedium wahrgenommen, schon damals von großer Euphorie begleitet. Mit dem Web 2.0 bekam das Netz eine soziale Dimension und jetzt stehen wir an der Schwelle zu einem gesellschaftlichen Netz. Einem Internet, indem sich Menschen nicht nur zum Musik hören, Sex haben und Joggen verabreden – sondern politische Entscheidungen treffen wollen und da dafür noch die Volksvertreter da sind, verabreden sie sich eben erstmal online dazu denen offline auf die Füße zu treten. Ja, in dieser Woche hat sogar der Spiegel erkannt: “Möglicherweise ist das allmächtige Netz, die erste globale Entscheidungsstruktur, die tatsächlich den internationalen Zirkus, der von den Staaten angetriebenen Konsenssuche ersetzen kann.”

Die Spiegel-Titelgeschichte versammelt die Urheberrechtsproblematik, die Zensur- und Kontrolldebatte sowie die Grenzen staatlicher Macht in einer digitalen Globalisierung und zeigt auf, dass das Rechtssystem in Schwierigkeiten kommt. Ganz praktisch insofern als  Staatsanwälte sich aus Kapazitätsgründen weigern jeden Musikdieb zu verfolgen und Urheberrechtsverletzungen jetzt schon von Konzernsheriffs verfolgt werden, die lediglich in Begleitung von Polizisten auftreten. Auch im Verfassungskern gibt es juristische Schwierigkeiten mit dem Netz: “der Zugriff auf Inhalte im Internet gefährdet dessen freiheitliche Struktur” erläutert Wolfgang Hoffmann-Riem ehemaliger Verfassungsrichter.

new_berlin_wallMit dem vom Bundestag beschlossenen Netzsperrengesetzt, das noch nicht in Kraft getreten ist, geht der Spiegel erfreulicherweise überraschend hart ins Gericht : “Erstmals in der Geschichte des Grundgesetzes würde gesetzlich eine Art Zensurbehörde eingerichtet.”

Der Konflikt um das Sperrgesetz wird als “nationale Räuber-und-Gendarmen”-Spiel entlarvt und damit haben die Autoren nicht unrecht, die wirklich weitreichenden Fragen der Netzpolitik oder gar einer Politik im Netz und mit dem Netz werden erst gar nicht diskutiert. Sie bleiben verdeckt unter künstlich aufgezogenen Fronten. Aber es gäbe auch keinen Rahmen für eine solche Auseinandersetzung und nicht die geringste Chance auf eine Umsetzung in diesem Staat, der sich eher ein Bein ausreißt als einen Blick in die Zukunft zu werfen.

Die meisten Politiker sind fachlich und von der Reichweite ihrer Entscheidungen völlig überfordert. Sie sind es wahrscheinlich durch ihre jahrelange Praxis im Politikbetrieb auch einfach nicht mehr gewöhnt, relevante Entscheidungen treffen zu müssen.  “Der Vorstoß Ursula von der Leyens (…) hat die Hilflosigkeit der traditionellen Ordnungsmacht, des Staates, erst richtig deutlich werden lassen.” – findet das traditionelle Nachrichtenmagazin.

Bezeichnend: die Ordnungsmacht des Staates ist traditionell!! Welche Ordnungsmacht ist die modernen? Wenn das mal kein postnationalistischer Sprachgebrauch ist, weshalb im Spiegel dann auch gleich ein postnationales Netzregime gefordert wird, um im “Weltraum der Kommunikation” Ordnung zu schaffen!

Reißt man diesen Absatz aus dem Zusammenhang entsteht der Eindruck es ginge den Autoren, um ein böses, das Internet einengendes Regime. Vielmehr gewinnt man aber wohlwollend lesend ein anderes Bild: Der Staat wird viele seiner Aufgaben in dieses allmächtige Netz hinein abgeben müssen und damit das alles dann demokratisch funktioniert braucht es ein Ordnungssystem.

Bleibt allerdings die klitzekleine Frage, wie Recht ohne einen Staat entstehen kann und wie es gar durchgesetzt werden kann. Bis jetzt war es in globalen Fragen der Netzpolitik so, “dass es einfach hingeschrieben wurde. Weil irgendjemand ja entscheiden muss.”

Die Analyse, die der Text bietet ist keineswegs oberflächlich oder ideologisch verblendet, nur bietet er statt Ausblick, nichts als Resignation:anlugen1

“Es muss etwas passieren im Netz. Nur: Wer soll das Notwendige in Gang setzen – und wie?

“Mit Gewalt ist nichts zu machen, mit Recht auch nicht. Wer will da schon was machen?”

Tja, wer? Als Spiegeljournalist hat man es leicht: “Da wartet” dann eben “…eine dringende Aufgabe auf den Club der guten alten Staaten!”, wenn das mal gut geht…!

Es geht hier nicht um ein politisches Randthema, dass man so einfach in eine der Schubladen packen kann und als übliche Verhandlungsmaße den Parteien überlassen kann. “Zur Disposition steht eben nicht nur die Rolle des Staates als Ordnungsmacht der neuen Internetgesellschaft. Es geht um die Möglichkeit, gesellschaftliche Entwicklungen weiterhin friedlich, also durch Recht, zu ordnen.” Also um weit mehr als reine Netzpolitik, vielmehr geht es tatsächlich, darum, wie das gesamte Gemeinwesen in Zukunft funktioniert und aussehen wird. Naja streiten wir auf der politischen Bühne, in eingeübten Rollen eben einfach weiter über Renten, Arbeitsplätze, den demographischen Wandel, auch ja und Wirtschaftswachstum. Vertrauen weiter Statistikern und Meinungsforschern – verwalten die Ordnung. Anstatt dem Chaos ins Gesicht zu blicken, mit der Chance einen tanzenden Stern zu gebähren.

Kategorie: Zukunft 2.0

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