Zensur? - Nein, Danke!
Die Bundesregierung will das Telemediengesetz ändern, um Zugangsprovider dazu zu verpflichten, anhand geheimer Sperrlisten des BKA bestimmte Seiten zu “sperren”. Die Bundesregierung baut hiermit eine Infrastruktur für eine Zensur des Internets auf.
Die Bundesregierung behauptet, mit dem Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen zu wollen. Dazu braucht man aber keine Zensur durch nicht kontrollierbare Listen der Sicherheitsbehörden. Kinderpornographie ist ein schreckliches Verbrechen – und daher muss dagegen mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden, um die Inhalte aus dem Internet zu löschen und die Täter zu verfolgen. Das geht auch schon heute. Wir haben strikte Gesetze gegen Kinderpornographie und gute Strafverfolgungsbehörden, die das auch durchsetzen können. Sperren aber hilft nicht, denn die schrecklichen Bilder und Filme bleiben im Internet.
Weiter lesen Kommentar schreiben 8. Juni 2009
