Wissenschaftler über Politik 2.0

von Sina Kamala Kaufmann

9. Mai 2009

PolitCamp09 Sessionbericht: Politikwissenschaftler über Web 2.0 und Demokratie

Aus politikwissenschaftlicher Sicht beleuchteten Ralf Bendrath, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Technischen Universität Delft in Südholland, und Stefanie Sifft, Lehrbeauftragte an der Hochschule Bremen, die Frage, wie sich Politik und Internet gegenseitig beeinflussen.

Erstmals in der Geschichte der BRD sei es durch das Internet möglich Demokratie auf alle Bürger auszudehnen. Doch damit seien nicht nur Vor- sondern auch Nachteile verbunden. Hauptsächlich ohnehin häufig politisch aktive Bürgerkinder seien im Netzt unterwegs. Je stärker Politik im Internet stattfindet umso größer werde die Gefahr einer digitalen Spaltung. Auch sei das Internet nicht so unabhängig wie oft angenommen. Viele Inhalte würden schlicht reproduziert, viele Blogger folgten nur anderen Medien.

Dann taten die Politikwissenschaftler, was Politikwissenschaftler tun: Sie zeigten welche theoretischen Ansätze sich bei diesem Thema gegenüberstehen. Die liberale Theorie der Demokratie setzt auf ein repräsentatives System, in dem das Volk nur in regelmäßigen Wahlen zum Zug kommt. Zwischen den Wahlen spielen Transparenz und der Zugang zu Informationen eine wichtige Rolle. Politiker handeln selbstverantwortlich, können dafür aber zur Verantwortung gezogen werden. Auf mehr Partizipation setzt die deliberative Theorie, die hierzulande maßgeblich durch Jürgen Habermas geprägt wurde. Nur durch einen permanenten Diskurs, der alle potentiell Betroffenen einbezieht kann die Politik nach dieser Ansicht in die Lage versetzt werden demokratisch legitimierte Entscheidungen zu treffen. Ein solcher Diskurs könnte beispielsweise im Internet stattfinden. Doch bisher nutzen Parteien das Netzt kaum für eine tatsächliche Bürgerbeteiligung. Auch die Bürger selbst seien im Netz selten auf politische Einflussnahme aus. In Blogs werde meist hochspezialisiert und unter Gleichgesinnten diskutiert. Dadurch koppelten sich die Diskussionen vom allgemeinen politischen Diskurs ab und schafften es nicht in die Massenmedien. Womöglich breche der gesellschaftliche Konsens, ein politisch breit informierter Bürger sein zu müssen ja durch die Informationsmöglichkeiten des Internets weg und politische Diskurse würden sich generell stärker spezialisieren, meinte einer der Zuhörer.

Auch die Hoffnung, das Internet führe zu einer stärkeren internationalen Vernetzung, wollten die Referenten nicht bestätigen. Auch im Netzt bleibe man lieber unter sich.

Als Fazit hielten die beiden schließlich fest, dass das Internet nicht zu mehr Partizipation führe, aber mehr Transparenz schaffe. Sie warnten aber gleichzeitig, das Internet demokratisiere nicht von selbst. Auch autoritäre Regime nutzten das Netz für Ihre Zwecke.

von Tobias Strecker

Kategorie: Netzkultur - shift happens!, Netzpolitik, Petitionen - unser Engagement, Zukunft 2.0

Tags: Berlin, Beteiligung, Demokratie 2.0, politcamp09, Politik 2.0, wissenschaft